Zunehmend mehr Menschen in den Ländern des Südens, die durch die vorangetriebene inhumane Umsetzung einer weltweiten,
neoliberalen Wirtschafts- und Sozialordnung ihre Lebensgrundlage verlieren, suchen in anderen Ländern nach Schutz,
Zuflucht und einer Möglichkeit, ihre Existenzgrundlage zu sichern.
Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge erreicht überhaupt die Festung Europa, um Asyl zu suchen. Doch hier sieht die
Realität anders aus, als die meisten vermutlich erwarten. Fundamentale soziale Rechte auf Wohnraum, legale Erwerbstätigkeit,
medizinische Versorgung, Bildung etc. sind vorwiegend an einen gesicherten Aufenthaltsstatus gekoppelt.
Somit ist auch hier die Existenz der Menschen erneut bedroht, die ihren Lebensmittelpunkt verlassen mussten, um ihr
Überleben zu sichern. Die Ungleichbehandlung gegenüber der Bevölkerungsgruppe mit deutscher Staatsangehörigkeit ist
enorm und bedeutet für Flüchtlinge konkret, einem Katalog an staatsrepressiven, diskriminierenden Sondergesetzen
unterworfen zu sein. Dazu gehört u. a. das Asylbewerberleistungsgesetz, die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit
durch die Residenzpflicht sowie die nationale Präferenz bei der Arbeitsplatzvergabe.
Auch ausländische StudentInnen müssen erst verschiedene Voraussetzungen erfüllen, bevor sie überhaupt ein Visum zu
Studienzwecken in Deutschland erhalten. Sie sind gezwungen, eine solide Finanzierung des Studiums vorzuweisen, jedoch
werden ihnen Erwerbsmöglichkeiten und die Beantragung finanzieller Unterstützung nur sehr eingeschränkt zugestanden.
Entstehen dann im Laufe des Studiums Schwierigkeiten mit der Finanzierung oder dem Erreichen der notwendigen
Semesterziele, kann das schnell zu Problemen mit der Ausländerbehörde und sogar zu einem Erlöschen des Visums, also zur
Ausweisung, führen.
In den meisten Fällen werden von den deutschen Behörden für Menschen aus dem nicht-EU-Ausland die zu erfüllenden
Pflichten der AusländerInnen sehr hoch gesetzt und rigide eingefordert, ihre Rechte werden jedoch oft unter den
Tisch fallen gelassen.
Unser Politikverständnis beschäftigt sich aber nicht nur mit den Regierenden. In der Selbstreflexion eigener
Handlungsstrukturen geht es darum, in unserem eigenen Lebens- und Handlungsumfeld einen aktiven und gleichberechtigten
Umgang mit hier lebenden ausländischen StudentInnen, MigrantInnen und Flüchtlingen zu entwickeln. Das bedeutet auch,
dass wir uns selbstkritisch unserer eigenen Vorurteile aber auch Positivrassismen bewusst werden. Unser antirassistisches
Engagement sollte frei sein von paternalistischer Fürsorgehaltung und nicht für sondern mit den Betroffenen nach
gemeinsamen Lösungen suchen und diese in die Tat umsetzen.
Doch damit ist es nicht getan. Gerade in Zeiten der verstärkten Abschottung europäischer Außengrenzen und gnadenloser
Abschiebepraxis deutscher Behörden sind immer mehr von Ausweisung bedroht und zu einem Leben in der Illegalität gezwungen.
Hier gilt es, der Verschärfung der Zustände nicht nur hinterher zu laufen, sondern eigene politische Perspektiven zu
entwickeln, bei denen die Menschenrechte Basis solidarischen Handelns bleiben.